Noch bis zum 26. bzw. 27. Juli 2021 haben Sie die Möglichkeit, an zwei öffentlichen Konsultationen der EU-Kommission teilzunehmen. Im Rahmen dieser Konsultationen können Sie Ihre Meinung zu bestimmten Aspekten von EU-Rechtsvorschriften und ‑Strategien äußern, bevor die Kommission ihre Vorschläge fertigstellt. Da beide Initiativen den Gesundheitsbereich betreffen, stellen wir Ihnen diese hier etwas genauer vor.
 

Initiative zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung – Bewertung der Patientenrechte

Die Europäische Kommission führt zehn Jahre nach der Verabschiedung der Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (2011/24/EU) eine Bewertung dieser Richtlinie durch.

Die Bewertung soll die Wirksamkeit der Zielsetzung der Richtlinie beurteilen, nämlich den Zugang der EU-Bürgerinnen und -Bürger zu einer sicheren und hochwertigen grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung in einem anderen EU-Land zu erleichtern. Darüber hinaus soll analysiert werden, inwieweit die Richtlinie die Patientenrechte und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zum Nutzen der EU-Bürgerinnen und -Bürger gefördert hat, insbesondere für Patientinnen und Patienten mit seltenen und komplexen Erkrankungen.

Die Evaluierung soll zudem feststellen, wie effektiv die Ansätze der verschiedenen EU-Länder sind, auf welche Barrieren Patientinnen und Patienten noch immer stoßen, wenn sie eine geplante medizinische Behandlung in einem anderen EU-Land organisieren, und welchen Nutzen die Europäischen Referenznetzwerke für die Behandlung und Diagnose seltener und komplexer Erkrankungen bieten.

Initiative für einen europäischen Gesundheitsdatenraum

Der europäische Raum für Gesundheitsdaten bildet einen wichtigen Baustein der Europäischen Gesundheitsunion. Der europäische Raum für Gesundheitsdaten zielt darauf ab, digitale Gesundheitsdienste in vollem Umfang zu nutzen, um eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und Ungleichheiten zu verringern.

Er soll den Zugang zu Gesundheitsdaten für Prävention, Diagnose und Behandlung, Forschung und Innovation sowie für Politikgestaltung und Gesetzgebung fördern. Der europäische Raum für Gesundheitsdaten stellt das Recht von Einzelpersonen auf Kontrolle über ihre personenbezogenen Gesundheitsdaten in den Mittelpunkt.

Innovative Lösungen und digitale Technologien, darunter auch künstliche Intelligenz (KI), können die Gesundheitssysteme verändern. Sie machen sie nachhaltiger und tragen zur Verbesserung der Gesundheit der Menschen bei. Die Entwicklung dieser Technologien erfordert den sicheren Zugang von Forschern und Innovatoren zu beträchtlichen Mengen an Gesundheitsdaten.

Die Schwerpunkte dieser öffentlichen Konsultation sind:

• die Zugänglichkeit und die Nutzung von Gesundheitsdaten für die Gesundheitsversorgung, Forschung und Innovation, Politikgestaltung und Regulierungsentscheidungen;
• die Förderung eines echten Binnenmarkts für digitale Gesundheitsdienste und -produkte, auch innovativer Art.