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Die französische Nationalversammlung verabschiedet Beschluss für eine „effektive grenzüberschreitende Krankenhauskooperation“

Die grenzüberschreitende Gesundheitskooperation zwischen Frankreich und seinen Nachbarländern soll verbessert werden: Das haben die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung am 25. November 2021 entschieden. Die Initiative für den Beschluss geht auf den Abgeordneten Antoine Herth aus dem Departement Bas-Rhin zurück. Der Text will den „Verbindungen und Brücken zu unseren Nachbarn, die sich in einem gesundheitlichen Chaos als lebensrettend erwiesen haben" einen Impuls geben.

Die Abgeordneten stellen fest, dass die Kooperation im Gesundheitsbereich „eine Erwartung [ist], die von unseren Mitbürgern regelmäßig geäußert wird, insbesondere in den grenzüberschreitenden Gebieten“. Zudem habe die Corona-Pandemie die Notwendigkeit einer verstärkten Kooperation, vor allem im Krankenhausbereich verdeutlicht. „Ohne die nachdrückliche Unterstützung des Staates“ wären lokale Initiativen jedoch nicht in der Lage, diesen Bedarf zu decken.

Die Nationalversammlung fordert daher, dass:

  1. Frankreich bei der Stärkung und Harmonisierung grenzüberschreitender Gesundheitspraktiken die Führung der europäischen politischen Initiative übernimmt;
     
  2. Die Regierung eine neue Etappe der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen einleitet;
     
  3. Die Regierung über ihre dekonzentrierten Verwaltungen eine Bestandsaufnahme und ein Verzeichnis aller bestehenden grenzüberschreitenden Partnerschaften, Schritte und sonstigen Vereinbarungen im Gesundheitsbereich erstellt;
     
  4. Die Regierung die notwendigen Schritte für die Gründung neuer Partnerschaften mit Gesundheitseinrichtungen oder Praktikern aus unseren Nachbarländern vereinfacht;
     
  5. Frankreich die Nutzer besser über die bereits durchgeführten Maßnahmen im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung informiert, damit alle Franzosen die möglichen Lösungen kennen, die sich ihnen manchmal nur wenige Kilometer entfernt, aber in einem fremden Land bieten;
     
  6. Frankreich so schnell wie möglich auf departementaler, regionaler und nationaler Ebene ein echtes Schema für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen einführt, um die grenzüberschreitenden Ansätze zu sichern, bekannt zu machen und zu entwickeln, mit dem Ziel einer echten Solidarität im Gesundheitswesen in allen Gesundheitsbereichen zwischen unserem Land und unseren Nachbarn;
     
  7. Die Regierung sich für eine Harmonisierung der Rechte von Patienten in grenzüberschreitenden Gebieten einsetzt.

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