Im Jahr der Schweizer Präsidentschaft hat sich die Oberrheinkonferenz (ORK) unter dem Motto „am Oberrhein wirtschaftlich und gesellschaftlich zusammenwachsen” für eine Stärkung des trinationalen Arbeits- und Lebensraums eingesetzt. Der diesjährige Präsident Beat Jans zog am 9. Dezember 2022 im Basler Rathaus anlässlich der Plenarsitzung eine positive Bilanz: „Wir haben 2022 die Beziehungen am Oberrhein gestärkt und unsere Zusammengehörigkeit wiederholt unter Beweis gestellt”. Dank konkreter grenzüberschreitender Projekte und der Vertretung gemeinsamer Interessen gegenüber den nationalen Regierungen hat die ORK wichtige Zeichen nach Berlin, Paris, Bern und Brüssel gesendet. „Dies gilt zum Beispiel auch für die bis auf weiteres sistierten Pläne der Schweizer Zollbehörden, neue Richtlinien für den landwirtschaftlichen Marktverkehr einzuführen”, so Jans.
 

Wiederherstellung guter Beziehungen Schweiz-EU essentiell

Weil im Oberrheingebiet europäische Werte täglich gelebt werden, war es der diesjährigen ORKPräsidentschaft ein besonderes Anliegen die nationale Ebene auf die Wichtigkeit guter Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU für diese Grenzregion hinzuweisen und mit geeinten Kräften für eine Wiederherstellung geregelter Verhältnisse einzustehen. Dank zahlreicher Veranstaltungen, Treffen und Diskussionen zu diesem Thema, wurde das entsprechende Ziel erreicht. Mit Initiativen in den Bereichen Gesundheit und Pandemiebewältigung, Klimaschutz und Energie sowie statistische Raumplanung wurde zudem die regionale Integration zum Wohle der Bevölkerung weiter vorangetrieben. Auch die Folgen des Ukraine-Kriegs und das Thema des mobilen Arbeitens in der Grenzregion wurden vertieft.

Die neue „Broschüre mit Zahlen und Fakten zum Oberrhein” wird den Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft am Oberrhein einen vertieften Einblick in den gemeinsamen Lebensraum ermöglichen. Zudem steht unter dem Titel „Service-Zentrum Oberrhein” ein Interreg-Projekt für eine Pilotphase bei den grenzüberschreitenden Bürgerberatungsstellen INFOBEST in den Startlöchern. Mit diesem Projekt soll die Bevölkerung bei der Inanspruchnahme digitaler Verwaltungsleistungen unterstützt und der Digitalisierung auch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ein gewisser Schub verliehen werden.
 

Bekämpfung des Klimawandels bleibt zentrales Anliegen

Die Diskussionen zum Klimaschutz und der Energieresilienz haben auch am Oberrhein an Intensität gewonnen. 2022 haben sich relevante Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu Erfahrungen, Zielen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien und insbesondere des grünen Wasserstoffs ausgetauscht.

Mit der Verabschiedung des „Trinationalen Handlungsrahmens für grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung am Oberrhein” wurde zudem der Grundstein zum Ausbau der Gesundheitskooperation gelegt, zu welcher auch eine Verstetigung des trinationalen Kompetenzzentrums für Gesundheitsprojekte (TRISAN) erforderlich ist. Angesichts
angespannter Gesundheitssysteme ist es wichtig bestehende Synergien auszubauen, mit dem Ziel, langfristig einen gemeinsamen Gesundheitsraum am Oberrhein zu entwickeln.

Eine wichtige Grundlage für die Umsetzung gemeinsamer Initiativen im trinationalen Raum bildet das Programm INTERREG VI (2021-2027), das in diesem Jahr von der EU-Kommission angenommen wurde. „Damit stehen 125 Millionen Euro für grenzüberschreitende Zukunftsprojekte bereit, insbesondere in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und Gesundheit. Wir freuen uns auf viele weitere Initiativen, die das Zusammenleben der Menschen am Oberrhein fördern”, betonte die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer.

Die Schwerpunkte der ORK wider spiegeln auch die Interessen der Jugendlichen aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Diese haben im Rahmen des Runden Tisches zum Klimaschutz in Basel und dem Jugendforum in Rastatt über ihre Ideen für die Zukunft diskutiert. Die Ergebnisse wurden in Handlungsachsen zusammengefasst und im Plenum verabschiedet.
 

Kontinuität gewährleisten und die Sichtbarkeit grenzüberschreitender Projekte erhöhen

Die Präsidentschaft wird 2023 von Frau Josiane Chevalier, Präfektin des Département Bas-Rhin und der Region Grand Est, für Frankreich übernommen. Die Vertreterin des französischen Staates wird ihre Partner in der französischen Delegation, die Collectivité européene d’Alsace (CeA) und die Region, in ihrem Vorsitzjahr eng einbinden. Im Plenum wurde das neue Schwerpunkteprogramm verabschiedet, das sich insbesondere auf die Themen Umwelt, Gesundheit sowie Erziehung und Bildung konzentriert. Zudem sollen vor den Olympischen Spielen in Paris 2024 sportliche Aktivitäten auch am Oberrhein gestärkt werden.

Über dieses umfassende und mit den Arbeitsgruppen gemeinsam erarbeitete Arbeitsprogramm hinaus möchte die Präfektin ihr Präsidentschaftsjahr dazu nutzen, neue Synergien zwischen der ORK und den anderen grenzüberschreitenden Instanzen, insbesondere dem Oberrheinrat und der Trinationalen Metropolregion zu schaffen, unter dem Motto „Besser zusammenarbeiten, Konkretes im Dienste unserer Bevölkerung”. So soll zur Mitte der Legislaturperiode 2023 eine gemeinsame Sitzung dieser Instanzen organisiert werden. Die Präfektin freut sich auf die Zusammenarbeit mit den Delegationen aus Deutschland und der Schweiz: „Wir werden die laufenden Massnahmen weiterführen und uns dafür einsetzen, dass die ORK weiterhin als zentrale Plattform für Austausch, Initiativen und vor allem konkrete Projekte im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zum Wohle der Bevölkerung in unserer Region fungiert”.

Im Anschluss an das Plenum fand ebenfalls in Basel eine Sitzung der D-F-CH Regierungskommission statt. An dieser haben sich die regionalen Akteure der Oberrheinkooperation mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bern, Paris und Berlin über oberrheinische Themen ausgetauscht, die auch für die nationalstaatliche Ebene von Bedeutung sind.