Am 27. November 2020 haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg), Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Ministerpräsident Tobias Hans (Saarland) und der Präsident der Région Grand Est Jean Rottner einen Beistandspakt für eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation und Koordination unterzeichnet.

Mit dem Beistandspakt soll die deutsch-französische Zusammenarbeit besonders im Bereich der Vorbeugung und Bewältigung von Gesundheitskrisen weiter ausgebaut und der Dialog sowie der Wissenstransfer in der Oberrheinregion und der Großregion gestärkt werden.
 

Schaffung eines gemeinsamen Gesundheitsraums

Gestützt auf die Erfahrungen während der ersten COVID-19-Welle, beabsichtigen die Vertragspartner in der deutsch-französischen Grenzregion einen gemeinsamen Gesundheitsraum zu schaffen. Innerhalb dessen soll etwa der grenzüberschreitende Zugang zu den jeweils lageabhängig verfügbaren Ressourcen der Gesundheitssysteme (inklusive Bettenkapazitäten) verbessert werden. Darüber hinaus wollen die Partner Initiativen und Projekte in der Aus- und Weiterbildung für Fachkräfte im Gesundheitswesen und der Pflege fördern und sich in allen Phasen zukünftiger Gesundheitskrisen besser abstimmen.

Auch die bestehenden grenzüberschreitenden Gremien der Oberrheinkonferenz und des Gipfels der Großregion werden an der Umsetzung beteiligt: Unter Einbezug der Erfahrungen der Corona-Pandemie sollen sie „auf eine bessere Umsetzung bestehender zwischenstaatlicher Abkommen im Gesundheitswesen, beim Rettungsdienst, bei den Bevölkerungsschutzeinheiten und bei der grenzüberschreitenden Hilfeleistung im Katastrophenfall” hinwirken.
 

Gemeinsamer politischer Wille, unterschiedliche Kompetenzen

Bei der Umsetzung der genannten Vorhaben sollen die Zuständigkeiten und Befugnisse des Staates, des Bundes, der Länder, der Région und der Departements strikt eingehalten werden. Denn: Anders als bei den deutschen Bundesländern obliegt die regionale Steuerung und Umsetzung der französischen Gesundheitspolitik den Agences régionales de santé (ARS), die als staatliche Vertretung des Ministère des Solidarités et de la Santé in Paris agieren. Die französischen Régions legen hingegen die Ausbildungspolitik im Gesundheits- und Sozialbereich in Absprache mit den ARS fest und setzen diese um. Zudem begleiten sie den Aufbau von Ärztehäusern.