Mit der Reform soll die Vergütung von Krankenhäusern grundlegend überarbeitet werden, weg von einer rein fallabhängigen Vergütung  hin zu einer Mischvergütung, bei der ein Großteil von 60 % der bisherigen Vergütung für das Vorhalten von sachlichen und personellen Mitteln mit einer bestimmten Qualität gewährt werden soll. Die Reform wird auch Einfluss auf die Krankenhausplanung der Länder haben, da es bundesweit einheitliche Qualitätsanforderungen geben soll, deren Einhaltung Voraussetzung für den Erhalt der Vorhaltervergütung sein soll, um eine einheitlichere und effizientere Verteilung der Ressourcen zu gewährleisten. Die verfassungsrechtliche Gesetzgebungskompetenz für die Krankenhausplanung obliegt jedoch weiterhin den Bundesländern, die für die konkrete Planung ihrer Krankenhauslandschaft vor Ort in den Ländern zuständig sind.

Ziel der Reform der Krankenhausplanung ist es, die Qualität und Effizienz der Krankenhausversorgung zu verbessern. Sie zielt darauf ab, Doppelstrukturen abzubauen und Ressourcen optimal zu nutzen, indem sie eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie eine stärkere Zentralisierung der Planung und Verteilung der Krankenhausressourcen ermöglicht

Aktuell befindet sich das Reformvorhaben im Gesetzgebungsprozess. Ein konkretes Gesetz zur Reform der Krankenhausplanung wurde noch nicht verabschiedet, jedoch laufen intensive Beratungen und Diskussionen im Bundestag und Bundesrat. Ein wichtiger Schritt in diesem Prozess war die Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) als Entwurf vom Bundeskabinett am 15. Mai 2024. Dieser Entwurf durchläuft nun den weiteren gesetzgeberischen Prozess, bevor er in Kraft treten kann.

Betrachtet man die Organisation des Krankenhaussektors am Oberrhein, so sind große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern festzustellen, die auf unterschiedliche kulturelle, politische und organisatorische Hintergründe zurückzuführen sind.

Frankreich hat ein stark zentralisiertes Gesundheitssystem, das auf einem dichten Netz öffentlicher und privater Gesundheitseinrichtungen basiert. Die Krankenhausplanung ist zentralisiert und wird hauptsächlich durch die regionalen Gesundheitsagenturen (Agences Régionales de Santé, ARS) festgelegt. Diese Agenturen sorgen dafür, dass die Krankenhausplanung den nationalen Gesundheitszielen entspricht und regional je nach territorialen Begebenheiten und Bedürfnissen angepasst wird. Die Planung legt einen großen Schwerpunkt auf Effizienz und die Bündelung von Ressourcen.

Die Schweiz hat ein dezentrales Gesundheitssystem, das auf Wettbewerb und Subsidiarität basiert. Die kantonalen Gesundheitsbehörden sind für die Krankenhausplanung zuständig und arbeiten eng mit den Spitälern zusammen, um die Versorgung zu optimieren. Dabei legt der Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen fest. Die Kantone sind für die Umsetzung und die Detailplanung verantwortlich, während die Gemeinden lokale Gesundheitsdienste erbringen.

Obwohl alle drei Länder das Ziel einer optimalen Gesundheitsversorgung verfolgen, unterscheiden sich ihre Planungsansätze erheblich. Im Vergleich zu den Nachbarländern setzt Frankreich auf zentralisierte Effizienz und die Schweiz auf kantonale Autonomie. Die Reformen im deutschen Gesundheitssystem weisen eindeutig auf eine Verschiebung von einer stark föderalistisch geprägten Struktur hin zu mehr zentralgesteuerten Elementen hin. Diese Unterschiede zeigen, dass Planung ein vielschichtiger Prozess ist, der stark von den spezifischen nationalen und regionalen administrativen Strukturen aber auch von den Kontexten abhängt.

Für detaillierte Informationen und Einblicke in die Krankenhaussektoren in Deutschland, Frankreich und der Schweiz empfiehlt sich unser Themenheft "Krankenhaussektor in Deutschland, Frankreich und der Schweiz“. Dieses Dokument bietet einen umfassenden Einblick in die jeweiligen Krankenhausstrukturen und -entwicklungen in diesen drei Ländern.

Weitere Hintergrundinformationen zur aktuellen Reform der Krankenhausplanung in Deutschland finden Sie auch hier.