Gesundheits-News

Am Oberrhein

23.01.2019 16:34 Alter: 27 days

22.01.2019: Unterzeichnung des Vertrags von Aachen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik: Kapitel zur regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit


56 Jahre nach Unterzeichnung des Elysée-Vertrags unterschrieben nun die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron den bilateralen Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration am 22.01.2019 im Aachener Rathaus. Der Vertrag gliedert sich in mehrere Kapitel und beinhaltet neben der Vertiefung der Zusammenarbeit in der Europapolitik und der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Stärkung der Rolle des kulturellen Austauschs und des gemeinsamen Umwelt- und Klimaschutzes auch ein Kapitel zur regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (Kapitel 4).

Der Vertrag betont in seiner Präambel die Wichtigkeit der dezentralisierten Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ebenen beider Staaten. Im Kapitel 4, Artikel 13 wird die Bedeutung der grenzüberschreitenden deutsch-französischen Zusammenarbeit unterstrichen mit der Absicht, die Umsetzung grenzüberschreitender Vorhaben insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Umwelt, Gesundheit, Energie und Transport und den Alltag der Menschen durch die Beseitigung von Hindernissen in den Grenzregionen zu erleichtern. Um dies zu erreichen, sollen laut des Vertrags „die Gebietskörperschaften der Grenzregionen sowie grenzüberschreitende Einheiten wie Eurodistrikte mit angemessenen Kompetenzen, zweckgerichteten Mitteln und beschleunigten Verfahren“ von Deutschland und Frankreich ausgestattet werden. Sollten keine angemessenen Instrumente vorhanden sein, um bestehende Hindernisse zu überwinden, können Ausnahmeregelungen vorgesehen werden. Des Weiteren sieht Kapitel 4 die Einrichtung eines Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit vor und unterstreicht die Unterstützung des Ziels der Zweisprachigkeit in den Grenzregionen sowie die Erleichterung der grenzüberschreitenden Mobilität. 

Eine Auflistung der prioritären Vorhaben in der Umsetzung Vertrags sowie den Vertragstext finden Sie hier:

https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2019/01/22/prioritare-vorhaben-in-umsetzung-des-vertrags-von-aachen.de